§ 45 IX StVO - ein übersehener Paragraf?

Abstract

Mit der StVO-Novelle von 1997 wurde der § 45 IX StVO neu geschaffen, der dazu beitragen sollte, dass der Schilderwald auf den Straßen eingedämmt wird. Die Verwaltungspraxis ignoriert die neue Regelung weitgehend, die juristische Literatur hat sich bisher nur in Ansätzen damit befasst, und in Ermangelung von Klagen liegen bisher auch nur wenige Urteile vor, die Bezug darauf nehmen. In dem Beitrag wird der Regelungsgehalt des Paragrafen aufgezeigt und Anwendungsbeispiele genannt. difu