Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsverhältnislehre.

Abstract

Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht sind gegenseitige Rechts- und Pflichtenbeziehungen, die im Vorfeld eines künftigen Vertragsschlusses zwischen zwei oder mehreren Verwaltungsträgern oder zwischen Bürger und Verwaltungsträger bestehen. Die Untersuchung hat den Verwaltungsvertrag zum Gegenstand. Hierbei stehen verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehungen im Mittelpunkt, wobei der Schwerpunkt auf Verträgen aus dem Regelungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze liegt. Nach dem Erforschen der Grundlagen einer systematischen Erfassung wendet sich die Arbeit dem Inhalt vorvertraglicher Schuldverhältnisse zu und führt dazu Fallbeispiele an, wie z.B. Abbruch der Vertragsverhandlung ohne triftigen Grund oder Fehlen einer Zustimmung oder Genehmigung. Abschließend kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß die durch das Scheitern des Vertrages fehlgeschlagenen Aufwendungen in jedem Fall zu ersetzen sind. kirs/difu