Neuordnung der Finanzverfassung nach Auslaufen des Solidarpakts II und Wirksamwerden der Schuldenbremse. Rechtsgutachten im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Abstract

Das Gutachten legt zunächst die Ausgangssituation dar. Die Analyse erstreckt sich auf die normative Finanzverfassung und nimmt deren verfassungsrechtliche Kernpunkte in den Blick. In einem zweiten Schritt wird die finanzwirtschaftliche Abhängigkeit der Länder vom Bund untersucht. Sodann wendet sich das Interesse der rechtlichen Struktursicherungen für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu. Der vierte Abschnitt analysiert die reale Finanzverfassung und zeigt skizzenhaft die krisenhafte Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in Deutschland auf. Ein besonderes Augenmerk wird im ersten Teil des Gutachtens auf das Auslaufen des Solidarpakts II und auf das Wirksamwerden der Schuldenbremse gelegt. Der zweite Teil richtet den Blick nach vorne und gibt in thesenhafter Verkürzung eine Antwort auf die Frage, wie eine Finanzverfassung ausgestaltet sein muss, die eine aufgabengerechte Finanzausstattung garantiert.