Die Landwirtschaftsklausel im Naturschutzrecht. Fortsetzung und Schluß.

Abstract

Die im BNatSchG hinsichtlich Land- und Forstwirtschaft getroffenen Regelungen sind mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 14, Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Auch erfüllen sie die mit dem Erlass des BNatSchG erstrebten Ziele der Konfliktlösung. Die Konflikte zwischen Naturschutz und Landschaftspflege sowie Land- und Forstwirtschaft sind nicht mit den Mitteln des Rechts zu lösen. Vielmehr bedarf es einer grundlegenden Änderung der Einkommens- und Strukturpolitik in der Landwirtschaft. Um die Meinungsunterschiede über Inhalt und Tragweite der Landwirtschaftsklauseln abzubauen, ist zu erwägen, in § 1 Abs. 3 S. 2 eine Legaldefinition der ordnungsgemäßen Landwirtschaft aufzunehmen. -y-