Probleme um die Entscheidungsfrist der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Abstract

Im deutschen Recht ist es nicht gerade häufig, dass für die Erteilung einer Zulassung oder Genehmigung eine feste Frist vorgesehen ist. Die wichtigste Ausnahme bildet die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Über sie ist innerhalb bestimmter, gesetzlich festgelegter Fristen zu entscheiden. Den mit solchen Fristen verbundenen Rechtsfragen, die bislang kaum nähere Aufmerksamkeit gefunden haben, wird im Beitrag nachgegangen. Dabei zeigen sich manche Schwierigkeiten. Sie sollten aber nicht dazu verleiten, den Nutzen solcher Fristenregelungen zu unterschätzen. Gute Verwaltungsentscheidungen müssen zügig getroffen werden. Auch werden den Bürgerinnen und Bürgern im Umgang mit der Verwaltung allenthalben Fristen gesetzt. Die von den Genehmigungsbehörden zu beachtenden Fristenregelungen des Immissionsschutzrechts verdienen daher nähere Aufmerksamkeit.