KSD - Ausgleichsabgabe löst Probleme nicht. Diskussion um die "Fehlbeleger".

Abstract

Dem Entwurf eines "Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung von Sozialwohnungen" steht der katholische Siedlungsdienst ablehnend gegenüber. Als Grund wird u.a. angeführt, dass die Ertragsrechnung der vorgesehenen Ausgleichsabgabe auf unsicheren Schätzungen basiert, dass zu hohe Verwaltungskosten entstehen und durch Ausgleichszahlungen keine Wohnungen zugunsten einkommenschwacher Schichten frei werden und dass die Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen nicht mit einzubeziehen sind. Es wird der Wortlaut einer Stellungnahme des KSD anlässlich einer Anhörung in Bonn wiedergegeben. za