Gegen die Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinden - dargestellt unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niedersachsen.

Abstract

Diskussion um die Sicherung kommunaler Selbstverwaltung. Die Einheitlichkeit der Verwaltung unter überörtlichen staatlichen Gesichtspunkten, Anwendung gleicher Rechts- und Verfahrensvorschriften, Einhaltung landesplanerischer Vorgaben, verwirkliche sich bei partnerschaftlicher Zusammenarbeit im Rahmen einer wechselseitigen Treuepflicht zwischen Gemeinden und Staat und aus gesellschaftlicher Einstellung - nicht aber über Kontroll- und Aufsichtsverfahren in einem Verhältnis der Unter- und Überordnung zwischen Staat und Gemeinden. Um hier die erforderlichen Strukturveränderungen durchzusetzen, bedürfe das Wirkungsfeld Staat/Gemeinde einer echten erneuernden Reform und nicht einer Reform nach dem Prinzip der Systemtreue. bm