Sozialmieter brauchen keine Angst zu haben. Merkblatt des Bundesbauministeriums.

Abstract

Das Bundesbauministerium hat auf der Grundlage des Wohnungsbauänderungsgesetzes von 1980 ein Merkblatt entwickelt, in dem die wichtigsten Regeln zusammengefasst sind, die für jeden Sozialmieter, der von einer Umwandlung betroffen ist, von Belang sind. Nach Abklärung der Rechtslage, den Pflichten des Hauseigentümers z.B. zur Einschaltung der Behörden wird auf das Vorkaufsrecht des Mieters, den Kaufpreis, die Fortdauer der gesetzlichen Bindungen, den Schutz vor Mieterhöhungen nach der Umwandlung, die Sperrfrist für Kündigungen wegen Eigenbedarfs, die Kündigungsfristen, den Widerspruch gegen die Kündigung, zu duldende Modernisierungsmaßnahmen und auf Beratungsmäglichkeiten eingegangen. hg