Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts von 1974. Eine wertende Untersuchung der Durchführung und Inhalte mit einem Ausblick auf die jüngsten Reformbestrebungen.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die Reform des kommunalen Haushaltsrechts aus dem Jahre 1974, in deren Zuge die Bestimmungen des kommunalen Haushaltsrechts einer umfassenden Neufassung unterzogen wurden. Erläutert werden die rechtlichen Veränderungen dabei exemplarisch an der Rechtslage für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Da es zu den prägendsten Eigenschaften der damaligen Reform gehört, dass sie ein in allen (westdeutschen) Bundesländern einheitliches kommunales Haushaltsrecht zum Ergebnis haben sollte, ergeben sich für die übrigen Bundesländer keine nennenswerten Abweichungen. Die Untersuchung gliedert sich in die Darstellung der Ziele, der Durchführung und der Inhalte der Reform, in die Bewertung der durch die Reform bewirkten Veränderungen des kommunalen Haushaltsrechts und schließlich in einen Ausblick auf die erneute Reform des kommunalen Haushaltsrechts. goj/difu