Konzessionsvergaben für Sportwetten - Maßstab für alle verwaltungsrechtlichen Konzessionsauswahlverfahren?

Abstract

Die Konzessionsvergabe für Sportwetten ist wegen der strikten Kontingentierung und der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung der zu vergebenen Genehmigung sehr streitträchtig. Fast jede Behördenentscheidung wird in verschiedenen Bundesländern gerichtlich überprüft. Dabei kommt es zu diametral entgegenstehenden Entscheidungen, wie etwa zum Antrag ablehnenden Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.5.2015 und zum Antrag stattgebenden Beschluss des VGH Kassel vom 16.10.2015. Beide sind im einstweiligen Rechtsschutz ergangen, so dass die Divergenz bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache offen bleiben wird. Sie zeigen dennoch Leitlinien für verwaltungsrechtliche Konzessionsvergaben auf, weil die Verwaltungsgerichte insbesondere für verwaltungsrechtliche Konzessionsvergaben unterhalb der Schwellenwerte von 5,225 Mio. Euro zuständig bleiben. Die Besprechung erläutert, warum die Entscheidung des VGH Kassel den gesetzgeberischen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags und höherrangigem Recht eher entspricht als die nicht überzeugende summarische Prüfung des OVG Berlin-Brandenburg.