Die geplanten Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und im Mietrechtsgesetz. Interview mit dem Bautensprecher der ÖVP Dr. Otto Keimel.

Abstract

In Österreich stehen drei Gesetzesnovellierungen, die als gemeinsames Paket noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen, zur Diskussion. Es handelt sich dabei um Änderungen beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, beim Mietrechtsgesetz sowie bei der Eigentumsbildung. Durch die Änderung des WGG soll eine Abkopplung der Wohnkosten vom Objekt vollzogen werden. Dies bedeutet eine Umstellung von objektbezogenen auf unternehmensbezogene Bewertungskriterien. Durch eine Dezentralisierung der Zinsbildungsbefugnisse soll durch eine entsprechende Änderung im Mietrechtsgesetz künftig den Bundesländern eine Grundlage geschaffen werden, damit diese bei der Mietzinsgestaltung besser regionale Gegebenheiten berücksichtigen können. Bei den Änderungen im Bereich der Eigentumsbildung geht es darum mehr privates Kapital für den Wohnbereich zu mobilisieren. Verstärkt soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erfolgen. (hb