Stadt-Umland-Verbände als kommunale Regelinstitutionen?

Abstract

Weder durch die territorialen Veränderungen der siebziger Jahre noch durch die gerade abgeschlossenen Gebietsreformen der neuen Länder ist die Stadt-Umland-Problematik einer befriedigenden Lösung zugeführt worden. Zukunftsweisende Neuordnungen könnten sich an zwischenzeitlich bewährten Stadt-Umland-Verwaltungen orientieren, deren Verfassungsgemäßheit nicht mehr in Frage zu stellen ist. Auf Grund bisheriger Erfahrungen sind dabei Verbandslösungen anzustreben. Damit könnten fachliche und politische Konfrontationen mit den Basiskörperschaften ausgeschlossen werden. Vorgeschlagen wird die Einführung von nur planerisch tätigen Stadt-Umland-Verbänden mit den Aufgabenzuweisungen Flächennutzungs-, Landschafts- und Verkehrsplanung. Kernstadt und Umlandgemeinden müßten im Verband paritätisch vertreten sein. Eine Stimmberechtigung - nicht eine Mitgliedschaft - der Landkreise stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.