Der praktische Fall: Verbindliche Weisungen und informelles Handeln des Bundes.

Abstract

Anhand der getroffenen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den deutschen Energieversorgungsunternehmen über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie untersucht der Beitrag die Divergenz zwischen verbindlich getroffenen Regelungen und Weisungen, dem informellen Handeln der Beteiligten aus Politik und Wirtschaft auf Bundesebene und den Ansprüchen auf föderale Verwaltungsautonomie auf Länderebene. Ein vom Land angestrengtes Verwaltungsgerichtsverfahren kann klären, ob und wann ein Anspruch des Bundes auf Überleitung einer Sachkompetenz über dem des Landes steht. kr/difu