Untersuchung über die Benachteiligung der Landeshauptstadt Hannover bei der Steuerverteilung und beim Finanzausgleich und Vorschläge für eine Reform.

Abstract

Die Landeshauptstadt Hannover hatte in den 70er und Anfang der 80er Jahre mit der Bewältigung des Strukturwandels zu kämpfen. Eine wirtschaftliche Erholung ist seit 1986 feststellbar. Mit dieser wirtschaftlichen Leistung in der Stadt haben jedoch die kommunalen EInnahmen nicht Schritt gehalten. eine tiefergehende Analyse der Ursachen zeigt, daß die Ausgestaltung des Steuersystems zu einer systematischen Benachteiligung Hannovers führt. Aufgrund der Arbeitsmarktzentralität und der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nach dem Wohnortprinzip fehlen der Stadt Einnahmen, die nicht durch Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Auch beim Finanzausgleich werden die kreisfreien Städte bzw. Hannover benachteiligt. Zur Beseitigung dieser Mißstände werden auf Bundes- bzw. Landesebene ansetzende Maßnahmen gefordert. gb/difu