Rechtsfragen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs in Zeiten von Klimawandel und Energiewende.

Abstract

Die Schlagwörter Klimawandel und Energiewende stehen für eine Reihe von Änderungen der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen, die auch Auswirkungen auf klassische Handlungsinstrumente wie den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang entfalten. Das Ziel des Klimaschutzes sowie der Transformation der Energieversorgung haben u.a. die Frage nach den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen neu aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Autorin mit der Zulässigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs, insbesondere an Wärmenetze, den zu beachtenden Einschränkungen und erforderlichen Ausnahmen. Frage ist, ob dem Anschluss- und Benutzungszwang in Zeiten von Klimawandel und Energiewende eine besondere Rolle zugewiesen ist oder künftig ein Bedeutungsverlust dieses Instituts zu beobachten sein wird. Dabei werden auch Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere § 16 EEWärmeG, und ihre Auswirkungen auf die nach Landesrecht bestehenden Möglichkeiten der Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs in den Blick genommen.