Mauergrundstücke als Verwaltungsvermögen des Bundes. BVerwG, Urteil vom 16.12.2003 - 3 C 50/02 - (VG Potsdam vom 18.3.2002 - 9 K 1525/97).

Abstract

Art. 21 f. EV; § 14 DDR-LandeskulturG: 1) Von der ehemaligen DDR für Sperranlagen und Grenzkontrollen genutzte Grundstücke an der seinerzeitigen innerdeutschen Grenze und an der Grenze zu Berlin/West wurden ungeachtet der Umgestaltung der innerdeutschen Beziehungen nach dem 1.10.1989 am 3.10.1990 Verwaltungsvermögen des Bundes. 2) Die Erklärung eines Grenzgrundstückes zum Naherholungsgebiet nach § 14 des DDR-LandeskulturG vom 14.5.1970 durch die Volksvertretung einer Gemeinde führte mangels Entwidmung durch den verfügungsbefugten Verwaltungsträger nicht zum Verlust der Zugehörigkeit des Grundstückes zum Verwaltungsvermögen des Bundes. difu