Baurechtsreform zügig beraten! Erste Lesung der Novelle zum Bundesbaugesetz.

Abstract

Die Novelle zum Bundesbaugesetz verbessert und stärkt das Planungsrecht der Gemeinden, verpflichtet die Gemeinden, die Bürger über Planungsvorhaben zu informieren und an der Planung zu beteiligen und verhindert Bodenspekulationen durch den Planungswertausgleich. Ausgeklammert sind die Probleme des Erschließungsrechts und der Folgekosten.