Konzept für die Fortentwicklung des deutschen Klimaschutzrechts.

Abstract

Die Untersuchung analysiert Chancen und Grenzen eines stärker nationalstaatlichen Fokus im Klimaschutz und entwickelt dafür politisch-rechtliche Handlungsoptionen. Hierzu werden motivationale Hemmnisse und Steuerungsprobleme im Klimaschutz sowie Steuerungsansätze zu ihrer Überwindung analysiert und die Rechtskonformität dieser Ansätze geprüft. Vertieft betrachtet werden die Bereiche Verkehr, Strom und Wohnen. Steuerungstheoretisch ist eine sachlich und räumlich breit ansetzende absolute Mengenbegrenzung durch Caps oder mittelbar durch Abgaben an sich sinnvoll, um etwa Rebound- und Verlagerungseffekte zu vermeiden. Dennoch bietet nationalstaatliches, sektorales und dabei auch ordnungsrechtliches Handeln teilweise wichtige Chancen zur Lösung bestimmter Steuerungsprobleme. Für die Emissionsmengenbegrenzung gilt, dass es auf die genaue Art der wirtschaftlichen Anreizsetzung weniger ankommt, solange eine schrittweise und fühlbare Preissteigerung der fossilen Brennstoffe erreicht wird. Dennoch bleibt die Aporie, dass nur einschneidende Steuerungsansätze klimapolitisch hinreichend wirksam sind, diese aber angesichts entgegengesetzter - nicht auf Eigennutzen oder mangelndes Wissen reduzierbarer - Motivationslagen vieler Beteiligter keine Zustimmung finden. Notwendig ist daher ein Wechselspiel einer Vielzahl von Akteuren, insbesondere von gesellschaftlichem Wandel und schrittweise optimierter Klimapolitik.