Wirtschaftskriminalität und Korruption. Vorträge anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamts vom 19. bis 21. November 2002.

Abstract

Die Wirtschaftskriminalität reicht von Anlagebetrug, Kreditvermittlungsbetrug, illegaler Arbeitnehmerüberlassung, Produkt- und Markenpiraterie, Subventionsbetrug, Betrug zum Nachteil von Krankenkassen und Patienten über Insidergeschäfte und Bilanzfälschungen bis hin zur Korruption. Die Gefährlichkeit dieser Wirtschaftsdelikte wird jedoch nicht allein durch die materiell bestimmbaren, strafrechtlich relevanten unmittelbaren Schäden charakterisiert. Mittelbare und Folgeschäden (z.B. Arbeitsplatzverluste und Wettbewerbsverzerrungen) kommen als "sozialer Schaden" hinzu. Sie manifestieren sich insbesondere in einem Vertrauensverlust gegenüber dem Funktionieren der Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft. Vor diesem Hintergrund und der spektakulären Firmenzusammenbrüche sowie dem Geschehen an den internationalen Finanzmärkten ist das Vertrauen der Menschen in das Wirtschaftsleben nachhaltig beeinträchtigt. Wirtschaftskriminalität und Korruption bewegen sich in einem konkreten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umfeld, unter Ausnutzung vorhandener legaler struktureller Rahmenbedingungen. Frage ist, ob das systemimmanent ist. Für die Bekämpfung bedeutet das, dass dort, wo Wirtschaftskriminalität als Strukturkriminalität vergleichbar der Organisierten Kriminalität vermutet wird, verstärkt auf die Strategien zurückgegriffen werden muss, die sich am Modus operandi der Täter orientieren. Dazu gehören die Nutzung der Telekommunikationsüberwachung sowie das Forcieren des Einsatzes von V-Personen und verdeckten Ermittlern. Ein wichtiger Baustein ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit, etwa zwischen den Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht und anderen Verwaltungsbehörden, sowie der Dialog mit Verbänden und Interessenvereinigungen der Wirtschaft mit der Strafverfolgung. Es ist selbstverständlich, dass es auch verstärkt einer internationalen Zusammenarbeit bedarf. Tendenziell präventiv wirkt die Institutionalisierung von Kontrollmechanismen durch die Wirtschaft selbst oder durch staatliche Aufsichts- und Vergabebehörden. Die bereits zum Teil vorliegenden Konzepte der Früherkennung von Wirtschaftskriminalität und Korruption müssen dringend umgesetzt werden. Darüber hinaus ist die Ausbildung zu Wirtschafts-Experten im Bereich der Strafverfolgung ein vordringliches Anliegen. Doch die Strafverfolgung allein kann die Problemfelder Wirtschaftskriminalität und Korruption nicht bewältigen. difu