Offensive zur sozialen Erneuerung der Wohnungs- und Städtebaupolitik.

Abstract

Eine soziale Erneuerung der Wohnungs- und Städtebaupolitik ist durch die Vorschläge der Bundesregierung nicht möglich. Das geltende Mietrecht gilt als Investitionsbremse und nur durch die Mietvertragsfreiheit für Vermieter und Mieter kann der Wohnungsmarkt wieder funktionieren. Dazu gehört auch eine Vereinheitlichung der Duldungspflicht des Mieters, flankierende steuerliche Hilfen, Verbesserung der Eigentumsförderung und Bausparförderung. Das Ziel der von der CSU vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Wiedergewinnung der sozialen Verteilungsgerechtigkeit. hg