Antragsbefugnis und Antragserfordernisse sowie die Vorbehaltsklausel zugunsten der Landesverfassungsgerichte zugunsten der Landesverfassungsgerichte im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren - § 47 Abs. 2, Abs. 3 VwGO.

Abstract

In Pargr. 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Normenkontrolle geregelt, die der Überprüfung von Satzungen nach dem Bundesbaugesetz (BBauG) und dem Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) sowie für Rechtsverordnungen aufgrund von Pargr. 188 Abs. 2 BBauG und aufgrund des Pargr. 92 Abs. 2 StBauFG dient. Die Normenkontrolle wirft trotz ihrer Neuregelung nach wie vor erhebliche Probleme auf, die im Mittelpunkt der Abhandlung stehen. Vor diesem Hintergrund wird nach einer begrifflichen Bestimmung der Normenkontrolle auf die Bedeutung der Antragsbefugnis im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren sowie auf die Anforderungen an die Antragsbefugnis natürlicher und juristischer Personen und Behörden eingegangen. Den Abschluß der Untersuchung bildet die Behandlung der im Zusammenhang mit der Vorbehaltsklausel (vgl. Pargr. 47 Abs. 3 VwGO) bestehenden Probleme, wie z.B. deren prozessuale Bedeutung sowie das Verhältnis der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zum Bundes- und Landesrecht einschließlich der Bundes- und Landesgerichtsbarkeit. kp/difu