Die Vergabe von Busdienstleistungen im ÖPNV nach der VO (EG) 1370/2007, dem GWB oder dem PBefG?

Abstract

Die Vergabe von Busdienstleistungen im ÖPNV ist aufgrund der Sonderregelungen in der VO (EG) 1370/2007 und im PBefG eine vergaberechtlich nicht ganz einfache Angelegenheit. Hinzu kommt, dass neben diesen Regelungen auch das GNXT als Rechtsgrundlage in Betracht kommen kann. Gelingen kann eine Vergabe in diesem Bereich nur, wenn man alle Bestimmungen rechtlich einwandfrei anwendet. Dabei sind einige Vorgaben noch nicht abschließend in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, was darauf zurück zu führen ist, dass das neue PBefG erst im Januar 2013 in Kraft getreten ist.