Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff. TKG. Zur organisationsrechtlichen Verselbständigung staatlicher Verwaltungen am Beispiel der Privatisierung in der Telekommunikation.

Abstract

Der erste Teil stellt die historische Entwicklung von der Deutschen Bundespost zur Regulierungsbehörde dar. Es wird hinterfragt, inwiefern das Organisationsrecht die Regulierungsbehörde unabhängig stellt. Dabei bezieht sich die Fragestellung auf die gewünschte Unabhängigkeit von Unternehmen, die zur Unabhängigkeit vom Ministerium führt. Diese Unabhängigkeit versteht sich wiederum als Unabhängigkeit von Weisungen und die verwaltungsrechtliche Abhängigkeit soll verwaltungspraktische Unabhängigkeit nicht ausschließen. Ein Teil der Studie befasst sich mit der Frage, inwieweit die Regulierungsbehörde nach Verfassungs- und Europarecht von den übrigen Aktivitäten des Bundes in der Telekom abzuschirmen ist und was ihr Organisationsrecht leistet. kirs/difu