Die Verfassungsbindung des Gesetzgebers. Untersucht am Problem der Redimensionierung des Sozialstaates. - Die Redimensionierung des Sozialstaates in den Jahren 1975-1985 als ein Problem gesetzgeberischer Verfassungsbindung; Umschlag- und Nebentitel.

Abstract

Die teilweise verfassungsrechtlich bedenklich scheinende Redimensionierung des Sozialstaates in den Jahren 1975-1985 wirft die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen gesetzgeberischer Verfassungsbindung auf. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes schreibt die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung vor. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die einschlägigen Verfassungsnormen bestimmt genug sind, um ein Gesetz darauf abzustimmen. Der Inhalt der Verfassung kann nur durch Interpretation bestimmt werden, so daß die "richtige" Interpretationsmethode von entscheidender Bedeutung ist. Der Autor versucht, aus der Zusammenführung der Untersuchung der praktischen Durchführung der Redimensionierung des Sozialstaates und deren Auswirkungen einerseits und der philosophischen, linguistischen und rechtsdogmatischen Modelle der Verfassungsinterpretation und -bindung andererseits sowohl eine neue umfassende Bewertung der Redimensionierung als auch des Streites um die Verfassungsbindung des Gesetzgebers herauszudestillieren, und zwar in Anknüpfung an den Sozialstaatssatz (Art. 20 Abs. 1 GG). lil/difu