Europapolitische Forderungen des Deutschen Städtetages an das neue Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission.

Abstract

Rund siebzig Prozent der durch europäisches Recht gesetzten Vorgaben betreffen die kommunale Ebene. Europapolitik ist in vielen Bereichen Kommunalpolitik. Städte schaffen Bürgernähe auch für europäische Themen. Der Deutsche Städtetag bekennt sich zu Europa. In sieben zentralen Themenbereichen bringt er mit den hier vorgelegten Forderungen die Erwartungen gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zum Ausdruck. Er bekunde seine Bereitschaft zu einer konstruktiven Mitwirkung an der Gestaltung Europas, damit Europa den Menschen (wieder) eine Perspektive bieten kann und dauerhaft erfolgreich ist. Die politischen Zielsetzungen der Europäischen Union können nur gemeinsam mit den Städten verwirklicht werden. Europa kann nur partnerschaftlich gelingen.