Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für "gute" und bürgernahe Politik? Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum von 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Abstract

Die Frage ist, inwieweit die Handlungsfähigkeit und Bürgernähe der Politik von der Ausgestaltung der Institutionen abhängt, inwieweit der "Reformstau" in der Bundesrepublik auch institutionell bedingt ist und welche Chancen für institutionelle Verbesserungen bestehen. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Themen behandelt, etwa "Kartellparteien", Verbeamtung der Parlamente, Staatsverschuldung und ihre verfassungsrechtliche Begrenzung, Zukunftsschwächen der Wettbewerbsdemokratie am Beispiel von Bildung und Rentenversicherung, Probleme des Föderalismus und der EU. Dabei spielt die Frage eine Rolle, ob direkt-demokratische Elemente die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe des Systems verbessern können. Zu diesem Zweck werden auch Erfahrungen aus der Schweiz und den USA ausgewertet. goj/difu