Das Bayerische Versammlungsgesetz - Vorbild für andere Länder oder Gefährdung der Versammlungsfreiheit unter Föderalisierungsdruck?

Abstract

Die Föderalisierung des Versammlungswesens im Rahmen der Föderalismusreform I war nicht unumstritten: Während Bund und Länder dem Versammlungsrecht als Verhandlungsmasse angesichts seiner weitgehenden Determinierung durch die Rechtsprechung des BVerfG kaum Bedeutung beimaßen, befürchtete die Wissenschaft eine die Versammlungsfreiheit gefährdende Rechtszersplitterung. Als erstes Land hat der Freistaat Bayern das Versammlungsgesetz des Bundes durch ein eigenes Landesversammlungsgesetz ersetzt. Dessen Analyse und Bewertung versprechen erste Antworten auf die Frage, ob das Versammlungswesen durch die Föderalismusreform tatsächlich in den Sog eines die Versammlungsfreiheit gefährdenden "negativen Konkurrenzföderalismus" geraten ist.