Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Kinder- und Jugendhilfe.

Abstract

Im Mittelpunkt der Föderalismusreform stehen die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und der Mitwirkungsrechte des Bundesrates durch Abbau der Zustimmungsrechte und Einführung neuer Fälle der Zustimmungsbedürftigkeit bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder. Die Verfassungsreform hat Auswirkungen auf den Gestaltungsspielraum des Bundesgesetzgebers in vielen Rechtsgebieten. Im Fokus dieser Broschüre stehen die Änderungen des Grundgesetzes, die Auswirkungen auf das Kinder- und Jugendhilferecht haben (können). In diesem Zusammenhang werden die für die Kinder- und Jugendhilfe relevanten Verfassungsänderungen und neuen Gestaltungsspielräume für die Länder dokumentiert und erläutert. Die Autorinnen und Autoren der einzelnen Beiträge stellen die Gesetzesänderungen dar und geben Ausblicke auf (mögliche) Auswirkungen der Verfassungsreform auf die Kinder- und Jugendhilfe. difu