Föderaler Wettbewerb statt Verteilungsstreit. Vorschläge zur Neugliederung der Bundesländer und zur Reform des Finanzausgleichs.

Abstract

Zwischen den Bundesländern, insbesondere auch zwischen den westlichen Ländern, bestehen bis heute beachtliche wirtschaftliche Unterschiede. Nach Ansicht der Verf. kann ein großer Teil des Leistungsgefälles auf den ungleichen Zuschnitt der Länder zurückgeführt werden. Die Studie untersucht zunächst die wirtschaftlichen Unterschiede der Länder und zeigt auf, wo mögliche Ursachen liegen. Darüber hinaus wird die staatliche Umverteilungspolitik zwischen den Ländern dargestellt, wobei insbesondere Umfang und Intensität sowie die damit verbundenen Folgen analysiert werden. Die Verf. kritisieren die Entwicklung zu einem "konzentrierten Föderalismus" , dessen Leitbild ein möglichst einheitlicher materieller Lebensstandard ist. Infolgedessen plädieren sie für eine Reform des Föderalismus in Deutschland. In dem vorgestellten Konzept fordern sie eine Entflechtung und Neuverteilung von Aufgaben und Kompetenzen der Gebietskörperschaften, eine Neugliederung der Länder, mit dem Ziel der Verringerung der Länderzahl, sowie eine umfassende Reform der föderalen Finanzverfassung, die die finanzielle Eigenverantwortung der Länder stärkt. Entscheidend ist nach Ansicht der Verf. ein größerer föderaler Wettbewerb zwischen den Ländern anstelle eines Verteilungsstreits. - Crome