Die Effektivierung der Mietpreisbremse.

Abstract

Bisher ist in der politischen Diskussion über den Hintergrund einer effektiven Sanktionierung der Wiedervermietungsmietenbegrenzung zu wenig nachgedacht worden, also über die Rechtsfolgen der Überschreitung der neuen Preisgrenze. Dabei gilt es zu vermeiden, dass trotz aller Überlegungen der Koalition der Berg nur eine Maus kreißt, also der Aufwand in der Praxis der Rechtsprechung nur eine ganz marginale Implementation zeitigt. Die Resultate des geplanten neuen Gesetzes müssen sich als effektiv erweisen. Dies soll im Beitrag der verschiedenen Fallkonstellationen nachgeholt werden, und zwar für die Phase vor dem Einzug des Mieters, die allgemeine Bestimmung der Miete bei Überschreitung der Preisgrenze, die Erhöhung auf das Maß der Miete des vorherigen Mieters, auch wenn dieser die Miete dementsprechend nicht zahlen kann, die Rechtslage bei vorherigen Modernisierungsmaßnahmen, zu den involvierten Auskunfts- und Rückzahlungsansprüchen und zu den Auswirkungen auf Staffel- und Indexmieten.