Der Finanzausgleich aus der Sicht der Gemeinden. Einführungsreferat u. Diskussionsbeiträge anläßlich der Kommunalwissenschaftlichen Tagung in Linz am 22.5.84.

Abstract

In Anbetracht der baldigen Festlegung des neuen Finanzausgleichs in Österreich wurde anläßlich der Kommunalwissenschaftlichen Tagung in Linz am 22. Mai 1984 der "Finanzausgleich aus der Sicht der Gemeinden" diskutiert. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist in der Verfassung grundsätzlich geregelt, jedoch die in den Gemeinden zu leistenden Dienste gehen weit darüber hinaus. Nur ausreichende Finanzmittel ermöglichen die Bewältigung all dieser Aufgaben. Im Mittelpunkt der Aufgaben der Gemeinde steht heute vorrangig die Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Umweltbedingungen, der Ausbau der Infrastrukturen einschließlich der Lösung von Verkehrsproblemen, die Stadterneuerung usw. Für die Bewältigung dieser Probleme bedarf es der Mittel aus dem Finanzausgleich, welche allerdings gerecht verteilt sein müssen und die Berufs- und Lebensbedingungen für die Einwohner aller Gemeinden gleicherweise garantieren müssen. st/difu