Kommunale Sozialpolitik und Gemeindefinanzen. Zur Begründung kommunaler Steuerungsprobleme der Sozialpolitik.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die synoptische Sicht kommunaler Sozialforschung; insbesondere werden die Formen und Probleme öffentlicher Interventionen (rechtlich, monetär, infrastrukturell usw.) untersucht. Ziel der Arbeit ist es, die finanzwirtschaftlichen Handlungs- und Steuerungsbedingungen kommunaler Sozialpolitik nach der Wende exemplarisch aufzuzeigen und zu begründen. Im Mittelpunkt der Studie steht die Analyse der Grenzen der Steuerungsmedien Recht und Geld. Dabei werden die Strukturen des Gemeindefinanzsystems sowie die regionalen kommunalen Finanzprobleme (insbesondere am Beispiel der Ruhrgebietsstädte) unter die Lupe genommen. Ferner werden die wesentlichen verfassungsrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für soziale Infrastruktur und Dienstleistungsveränderungen geschildert. Ferner werden partei- und verbandspolitische Vorstellungen zur Reform der Gemeindesteuern diskutiert und Probleme der Haushaltskonsolidierung erörtert. Der Autor hält eine Erweiterung der bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen und Selbstverwaltungskörperschaften für notwendig. roro/difu