Aktive Bodenpolitik. Der Weg zu mehr Gemeinwohl in der Stadtentwicklung.

Abstract

Die großen Herausforderungen im Städtebau, insbesondere der Wohnungsneubau und der klimagerechte Umbau der Städte, sind ohne einen effektiven Zugriff auf die dafür benötigten Flächen nicht zu bewältigen. Erforderlich ist daher eine aktive Bodenpolitik, die planerische und planungsrechtliche Instrumente mit den Gestaltungsmöglichkeiten,der kommunalen Liegenschaftsverwaltung verzahnt. Die Empfehlungen der Baulandkommission gehen in die richtige Richtung. Sie umzusetzen erfordert aber in vielen Städten eine deutliche Neujustierung. Wichtige Bausteine dabei sind die Überprüfung und (Neu-)Bewertung der Potenziale des kommunalen Liegenschaftsvermögens, die Entwicklung einer Ankaufsstrategie zum Aufbau bzw. zum Erhalt einer Flächenreserve für noch kommende Entwicklungen und die Nutzung innovativer Ansätze bei der Vergabe von kommunalem Liegenschaftsvermögen. Schlüsselbaustein einer aktiven Bodenpolitik ist zudem die Entwicklung eines passenden Baulandmodells. Vorrang haben kooperative Umsetzungswege, die allerdings eines hoheitlichen Begleitschutzes bedürfen. Deshalb ist auch der Gesetzgeber gefordert, die hoheitlichen Interventionsmöglichkeiten weiter zu verbessern.