Ordnungspolitische Orientierung für die Europäische Union.

Abstract

Die Auseinandersetzungen über den Vertrag von Maastricht zeigen, welche tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über das neue Europa und über den weiteren Weg dorthin bestehen. In der gegenwärtigen Phase des fortgeschrittenen europäischen Integrationsprozesses mangelt es an ordnungspolitischer Orientierung für die Europäische Union. Das Defizit sollte bis zur Revisionskonferenz von 1996, auf der Änderungen des Vertrages von Maastricht anstehen, behoben sein. Das Gutachten des Beirats greift dieses Thema auf. Im ersten Teil beschreibt es verfassungspolitische Grundsätze für die Fortentwicklung der EU. Im zweiten Teil werden die Kompetenzzuordnung und das Kontrollproblem behandelt. Im dritten Teil geht es um die konkrete ordnungspolitische Gestaltung der Marktverfassung, der Geld- und der Finanzverfassung, sowie um Grundfragen einer Sozialunion. Der vierte Teil faßt die zentralen ordnungspolitischen Aussagen mit Blick auf die weitere Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses zusammen. goj/difu