Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit mit ausländischen Gemeinden. Ein Beispiel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene: Die Euregio Bayerischer Wald/Böhmerwald.

Abstract

Die Arbeit versucht insbesondere, verfassungsrechtliche Fragestellungen zu beleuchten, die bei grenzüberschreitender gemeindlicher Zusammenarbeit entstehen. Der Schwerpunkt liegt in der Anwendung der Art. 32 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 2, S.1 GG. Dabei wird der Begriff "Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft" im Sinn des Art. 28 Abs. 2, S.1 GG eingehend untersucht und dabei der Frage nachgegangen, ob er so auszulegen ist, daß er auch grenzüberschreitendes gemeindliches Handeln mit umfaßt. Darüberhinaus erörtert die Autorin, ob die Durchdringung gemeindlicher Angelegenheiten mit grenzüberschreitendem Charakter, zu einer Ausweitung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts führt. Schließlich unterbreitet die Autorin gesetzgeberische Vorschläge für die Weiterentwicklung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts auf gemeinschaftlicher, verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Ebene. kirs/difu