Ökologie und freier Binnenmarkt. Die Gefahren des neuen Harmonisierungsansatzes, das Prinzip der Gleichwertigkeit und Chancen für verbesserte Umweltstandards in der EG.

Abstract

Die Studie befaßt sich mit den ökonomischen, rechtlichen und politischen Handlungsspielräumen für Fortschritte in der Umweltpolitik im zu vollendenden EG-Binnemarkt. Hauptthese ist: Formen der Abstufung haben sich in Theorie und Praxis als der umweltpolitisch erfolgreichste Ansatz erwiesen. Hierzu gehören Mindestnormen und Mindestziele, die Übernahme von umweltpolitischen Vorreiterfunktionen durch einzelne Länder oder die Festlegung von Ausnahmen für einzelne Länder. Die Untersuchung gliedert sich in fünf Teile. Der juristischen Analyse (Anerkennung der Gleichwertigkeit von Vorschriften und Art. 100 des EWG-Vertrages) folgt die politische Analyse, die vom freien Binnenmarkt und Ökologie im politischen Aushandlungsprozeß in der EG handelt. Im dritten Teil finden sich Fallstudien zu Handlungsspielräumen für Abstufungen (z. B. Chemie- und Waschmittelrichtlinie). Im vierten Teil der Studie wird untersucht, ob der neue Harmonisierungsansatz bei technischen Normen und bei Lebensmitteln ein Vorbild für die Umweltpolitik sein könnte. Im letzten Teil werden die ökonomischen Handlungsspielräume für verschiedene Industriezweige diskutiert. difu