Kommunale Energieerzeugung in der Energiewende. Kommunalrechtliche Problemstellungen und Gestaltungsoptionen am Beispiel der Elektrizitätserzeugung durch Erneuerbare Energien im Vergleich zur Privatwirtschaft.

Abstract

Die Energiewende sowie auch die fortschreitende Liberalisierung des Energiemarktes stellen private und öffentliche Energieunternehmen vor enorme Herausforderungen. Sie erfordern insbesondere in der Wertschöpfungsstufe der Energieerzeugung eine strategische Neuausrichtung. Obwohl kommunale und private Unternehmen dabei in dem gleichen Wirtschaftssektor tätig sind, unterliegen sie unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen, woraus sich teils deutliche rechtliche und tatsächliche Vor- und Nachteile für kommunale Unternehmen ergeben. Diese Unterschiede lassen sich mehrheitlich aus verfassungsrechtlichen Determinanten ableiten, welche den Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers einschränken. Kommunalordnungen stehen dennoch, insbesondere im Bereich der überörtlichen Tätigkeit und bei Gemeinwohlbezügen, mitunter im Widerspruch zu diesen Verfassungsvorgaben. Es bedarf somit einer Anpassung des kommunalrechtlichen Rahmens an die Herausforderungen der Stadtwerke in der Energiewende, ohne die verfassungsrechtlichen Vorgaben außer Acht zu lassen.