Stillschweigende Finanzierungskompetenzen des Bundes anhand konkreter Ableitung.

Abstract

Für die Finanzierungskompetenzen kommt der Frage einer konkreten Abgrenzung der Bundes- und Landeszuständigkeiten im Einzelfall eine besondere (politische) Bedeutung zu, wobei sich - vor allem in Anbetracht der hohen Staatsverschuldung und der daraus folgenden zunehmenden Verknappung an verfügbaren öffentlichen Mitteln - die Problematik nicht nur einseitig hinsichtlich unzulässiger Einflußnahmen durch (Mit-)Finanzierung stellt, sondern auch die andere Seite des Problems gesehen werden muß, wonach nicht selten Bund und Länder die Finanzierung scheuen und die dementsprechende Kompetenz der jeweils anderen Körperschaft zuweisen wollen. Auch das geplante, allerdings nur vom Bund unterzeichnete Flurbereinigungsabkommen hat hier keine zufriedenstellenden Lösungen aufzuzeigen vermocht, wenngleich sich die Verfassungspraxis hiernach vielfach ausgerichtet hat. Da hier häufig in bedenklicher Weise stillschweigende Finanzierungskompetenzen des Bundes in generalklauselartigen Begriffen vorgesehen sind, unternimmt es die Arbeit im Gegensatz dazu, etwaige stillschweigende Finanzierungszuständigkeiten des Bundes unmittelbar am Maßstab des Grundgestzes zu ermitteln. chb/difu