Neuer Anlauf für ein Kinderschutzgesetz.

Abstract

In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen mit dem Versuch, ein Kinderschutzgesetz zu verabschieden. Das Gesetzgebungsverfahren war das Ergebnis der beiden ersten sog. Kindergipfel vom Dezember 2007 und Juni 2008. Erstmalig sprachen auf Bundesebene die Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin über das bis dahin politische Randthema Jugendhilfe, welches bis zu diesem Zeitpunkt den Sozial- und Familienpolitikern vorbehalten war. Eine zuvor nie erlebte mediale Aufmerksamkeit und der damit verbundene Druck auf die politisch Verantwortlichen führten dazu, dass zum ersten Mal das Funktionieren des Jugendhilfesystems infrage gestellt wurde. Ausgelöst wurde die Debatte durch Fälle wie Kevin oder Lea-Sophie, um nur die bekanntesten Namen der gewaltsam zu Tode gekommenen Kinder zu nennen.