"Aber nicht so!". Theorie und Praxis, Ansprüche und Wirklichkeiten bürgerschaftlichen Planungsprotests in Berlin 2005 bis 2015.

Abstract

In der Arbeit wird ein planungstheoretischer Begriff von Planungsprotest entwickelt, der auf dem planungswissenschaftlichen Stand der Debatte, der sozialwissenschaftlichen Protest- und Bewegungstheorie und ihrer Kritik basiert. Planungsprotest wird wertfrei als stadtpolitische Partizipationsstrategie mit Bezug zur lokalen räumlichen Planung aufgefasst. In der Arbeit wird bürgerschaftlicher, nicht-institutionalisierter Planungsprotest untersucht und dieser Untersuchungsgegenstand räumlich auf das Land Berlin und zeitlich auf die Jahre 2005 bis 2015 (erstes Halbjahr) beschränkt. Zur quantitativen Erhebung von Protestdaten wurde eine um vier weitere Methoden ergänzte Protestereignisanalyse verwendet. So wurden 497 Fälle erfasst und statistisch ausgewertet, um Aussagen zu framing, Planungsinstrumente und- feldern, Trägerschaft und Formen sowie den Protestobjekten zu treffen, wobei zwischen der Art und dem Grad des Planungsbezugs unterschieden wird. Die planungstheoretische wie -praktische Bedeutung des Planungsprotests zeigt sich anhand dieser empirischen Grundlage zunächst darin, dass er Teil der planungspolitischen Normalität ist. Planungsproteste sind sehr vielfältig, da unterschiedliche BürgerInnen aus diversen Gründen, mit verschiedenen Zielen und auf unterschiedliche Weise an der Planungspolitik teilhaben wollen. Planungsprotest zeigt Macht- und Kräfteverhältnisse, weil er Konflikte um Ziele, Werte, Mittel und Strukturen politisiert und somit Planungsinhalte und -normen an Entscheidungs- und Wirkmacht bindet. Die Protestakteure verfügen dabei über umfangreiche Ressourcen, Kapazitäten und Angebote zur Partizipation und bündeln sie. Zugleich bestehen Beschränkungen, die teils demokratische Rechte Dritter schützen, teils auf Defizite der lokalen Planungsdemokratie hinweisen. Planungsprotest kann durch seine Einbindung in das planungspolitische Feld und die lokale Kultur auch Teil der als Neo-liberalisierung und Postpolitik verstandenen Tendenzen sein. Ein gewissermaßen "gentrifizierter" Planungsprotest könnte so auch einen "lokalen Populismus" befördern.