Auslaufmodell Föderalismus? Den Bundesstaat erneuern - Reformblockaden aufbrechen.

Abstract

Deutschland steckt in einer Krise: Die Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich kommen nicht so schnell voran, wie es nötig wäre, weder bei der Gesundheit noch bei der Rente. Bund und Länder behindern sich gegenseitig, und oft missbraucht die Opposition den Bundesrat als Blockadeinstrument. Deshalb dauert es in unserem Bundesstaat zu lange, bis Entscheidungen gefällt werden. Die deutsche Politik hat sich in einer Konsensfalle verfangen. Welche Schuld trägt der Föderalismus daran? Wird er vom Erfolgsmuster zum Auslaufmodell? Der Bundesstaat ist nicht Teil der Krise, sondern Teil der Lösung. Dazu muss der Föderalismus freilich wieder belebt werden: Über die Jahrzehnte sind immer mehr Befugnisse von den Ländern zum Bund gewandert. Dieser Trend muss umgekehrt werden, Berlin darf nicht noch mächtiger werden. Die besten Lösungen entwickeln sich in der Politik von unten nach oben. Deshalb muss der Föderalismus vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dann hat Deutschland gute Chancen, in einem größeren Europa und einer globalisierten Welt mitzuhalten. difu