Überlegungen zu der Vereinbarkeit des Grundsatzes der Abfallbeseitigung im Inland mit dem EWG-Vertrag.

Abstract

Die Bestimmungen des EWG-Vertrages werden vom Autor daraufhin untersucht, ob der Grundsatz der Inlandsabfallbeseitigung mit diesen Rechtsgrundsätzen vereinbar ist. Auch wenn rechtspolitische Bedenken bestehen, bleibt möglicherweise nur der Weg über Art. 66 i.V. mit Art. 55 I oder Art. 90 I EWG-Vertrag. Auf europäische Ebene ist der Schutz der Umwelt allerdings noch nicht genügend abgesichert, so dass auf nationaler Ebene die Priorität liegen muss. (rh)