Staatsgrenzen überschreitende Raumordnung und Landesplanung. Bestandsaufnahme, rechtliche Würdigung und Möglichkeiten der Fortentwicklung.

Abstract

Die Intensivierung der grenzüberschreitenden Planung auf zwischenstaatlicher Ebene wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf. Dies ergibt sich aus einer kurzen Darstellung einschlägiger Normen des Bundes und der Länder sowie aus den Aktivitäten internationaler Organisationen. Die Befugnisse zum zwischenstaatlichen Tätigwerden sind auf dem Gebiet des Völkerrechts, des Privatrechts und des außervertraglichen Bereiches unterschiedlich auf Bund und Länder verteilt. Außenvertretungsbefugnisse von Bund und Ländern sind im wesentlichen durch den Umfang der innerstaatlichen Zuständigkeit zur Gesetzgebung bestimmt. Ein Vergleich der in der Bestandsaufnahme dargestellten Aktivitäten mit dem Katalog der denkbaren Festsetzungen ergibt einerseits, daß sämtliche bisher von Bund und Ländern abgeschlossenen Verträge auf dem Gebiet der Raumordnung und Landesplanung mit der Verfassung im Einklang stehen, und andererseits, daß Bund und Länder die bestehenden Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft haben. gk/difu