Bürgerinitiativen in der repräsentativen Demokratie.

Abstract

Aufgabe dieser Arbeit ist es, Bürgerinitiativen und ihren Wirkungsgrad einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen und sie im demokratisch-repräsentativen System der BRD einzuordnen. Bei der Erörterung von Entstehungsgründen für Bürgerinitiativen werden zunächst folgende Faktoren als politische und rechtliche Ursachen angeführt Wandel des politischen Bewußtseins, strukturelle Mängel des politischen Systems, Wandel staatlicher Aufgaben, Kompetenzverlust des Parlaments, Funktionsverlust der Parteien sowie die Bedrohung elementarer Lebensgrundlagen. Im weiteren wird das Erscheinungsbild der Bürgerinitiativen näher untersucht. Im Mittelpunkt steht dann das Problem der Legitimität von Bürgerinitiativen. Dabei werden u. a. folgende Fragen untersucht Inwieweit ist die Mitwirkung von Bürgerinitiativen an den politischen Willensbildungsprozessen mit den normativen Grundlagen des verfassungsrechtlichen Systems in der BRD zu vereinbaren Kann die Verfassungsordnung in Richtung auf eine Stärkung plebiszitärer oder rätedemokratischer Elemente verändert werden In welchem Umfang sind Bürgerinitiativen in der Lage, einen Beitrag zur Stabilisierung der demokratischen Grundordnung zu leisten