Der kommunale Verwaltungskontrakt. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen.

Abstract

Eine effizientere Steuerung von Verwaltungen ist das Ziel zahlreicher Reformbemühungen, die insbesondere durch das so genannte Neue Steuerungsmodell verfolgt werden. Ein Element dieses Neuen Steuerungsmodells ist die Vereinbarung von Zielen zwischen den einzelnen Stellen der Verwaltung, genannt Verwaltungskontrakt. Das Werk beschäftigt sich mit dem Rechtscharakter dieser Kontrakte. Sie rechtlich zu untersuchen erscheint notwendig, zumal der Begriff Kontraktmanagement den Eindruck einer vertraglichen Vereinbarung erweckt. Untersucht wird insbesondere die Zielvereinbarung zwischen Rat und Bürgermeister, wobei im Ergebnis festgestellt wird, dass es sich bei diesen Verwaltungskontrakten um Agreements handelt. Die in der Literatur oft sehr knapp beantwortete Frage nach dem Rechtscharakter der kommunalen Zielvereinbarungen, wird in der Arbeit aufgearbeitet. difu