Privatisierung, der Griff nach den Rosinen.

Abstract

Seit einigen Jahren wird auch in Österreich die Forderung nach Privatisierung öffentlicher Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen erhoben. Bei den meisten Beispielen stellt sich heraus, daß vor allem kommunale Dienste der öffentlichen Hand entzogen werden. Bei all diesen Vorschlägen geht es aber nicht darum, etwa unabwendbar defizitäre, personalintensive, mit sozialen Tarifen belastete oder aus Gründen der Kulturförderung nicht kostendeckende Unternehmen und Institutionen zu privatisieren, sondern nur solche Betriebe, aus denen ein privater Gewinn zu erhoffen ist, also, vom Kuchen nur die Rosinen zu essen. Von einer möglichen Entlastung der Gemeinden kann also keine Rede sein. Die österreichische öffentliche Wirtschaft ist ein unabdingbarer und fester Bestandteil der Gesamtwirtschaft und gibt dieser, gemeinsam mit anderen gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen, eine feste wirtschaftliche Basis. Im Anschluß wird noch auf die Privatisierungserfahrung in Deutschland eingegangen. kf/difu