"Subventionierende" Preisregelungen. Die Förderung erneuerbarer Energieträger durch das EEG.

Abstract

Der Band setzt sich mit den Legitimationsproblemen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht auseinander. Frage ist, ob der mit dem Stromeinspeisungsgesetz geschaffene und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz fortgesetzte Weg der Verfolgung bestimmter ökonomischer und ökologischer Zielsetzungen durch "subventionierende" Preisregelungen mit den Vorgaben des EG-Vertrages und des Grundgesetzes vereinbar ist. Dabei ist besonders zu klären, welche Rolle dem Staat bei dieser gesetzlich angeordneten Förderung Privater durch Private zukommt. difu