Der stille Gesellschafter - ein "schädlicher" Dritter im Sinne der neueren EuGH-Rechtsprechung zur In-house-Vergabe?

Abstract

Unter der Geltung des europäischen Vergaberechts stellt sich die Frage, ob auch Auftragsvergaben der öffentlichen Hand an privatrechtlich organisierte Tochter- und Enkelgesellschaften ein ausschreibungspflichtiges oder nur ein vergaberechtsfreies Innengeschäft sind. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn an der privatrechtlichen Tochtergesellschaft im Zuge eines Public-Private-Partnership ein privater Mitgesellschafter beteiligt ist. Hierzu ist in den letzten Jahren einschlägige Rechtsprechung und Literatur produziert worden. Dabei ging es aber vordringlich um private Beteiligungen an den klassischen Gesellschaftsformen wie GmbH und AG. Nicht untersucht wurde bisher die vergaberechtliche Relevanz der Beteiligung eines privaten Dritten in Form einer stillen Gesellschaft i.S. der §§ 230 ff. HGB. difu