Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Ermessensakten in Frankreich. Eine Analyse der Rechtsprechung des Conseil d'Etat zu Inhalt und Umfang des pouvoir discretionnaire der französischen Verwaltungsbehörden, unter besonderer Berücksichtiugng der neueren Entwicklungen.

Abstract

Im Gegensatz zu Deutschland spielt das Ermessen ("pouvoir discretionnaire") im französischen Verwaltungsrecht eine Überragende Rolle. Die Darstellung der wichtigsten Klageart zur Kontrolle von Ermessensentscheidungen, des "recours pour exces des pouvoir", sowie der wichtigsten gerichtlichen Instanz der Verfassungsgerichtsbarkeit, des Staatsrates ("Conseil d'Etat"), soll die zum Verständnis der Rechtsprechung nötigen Grundlagen schaffen. Dabei wird auch historischen, politischen und verfassungsrechtlichen Aspekten seit der französischen Revolution Aufmerksamkeit geschenkt. Den eigentlichen Hauptteil der Arbeit stellt jedoch die Analyse der Rechtsprechung des Staatsrates dar. Dabei zeigt sich, daß der Staatsrat mit seiner aktuellen Ermessungsrechtsprechung in den meisten Bereichen einen wirksamen Schutz der Grundrechte des Einzelnen gewährleistet. lil/difu