Gemeinsame Interessen ausloten.

Abstract

Traditionell gilt die staatliche Produktion von Infrastrukturleistungen als Garant, um elementare Infrastrukturfunktionen, regionalwirtschaftliche Einflussnahmen und ökologische Qualitätsstandards zu gewährleisten. Die öffentliche Trägerschaft und die weit reichende Kontrolle der Länder und der Kommunen gelten zudem als unverzichtbares Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Raumentwicklung. Seit längerem befindet sich die Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft im Wandel. Die Veräußerung von Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen und die Delegation öffentlicher Leistungen an Private zählen zu den bedeutsamsten neueren Entwicklungen der politischen Ökonomie vieler Bundesländer und Kommunen. Im Vordergrund stehen die Privatisierung und Kommerzialisierung im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Energie und Wasser sowie der Abwasserentsorgung. Dadurch verändern sich die wesentlichen Strukturen und Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge lassen sich unter den veränderten Bedingungen nur noch bedingt mit den herkömmlichen Instrumenten über die etablierten Gebietsversorger realisieren. In dem Beitrag wird diese Entwicklung am Beispiel Berlins aufgezeigt, denn wie in kaum einer anderen deutschen Region haben sich in Berlin die Strukturen der Ver- und Entsorgung seit Mitte der 1990er-Jahre verändert und verkleinern dadurch die Handlungsspielräume der öffentlichen Infrastrukturpolitik. difu